Human Right to Water

 

 

Water is a Human Right
Geburtsdatum	28.07.2010
Rechtliche Grundlage	UN Resolution 65/29
Wasserbedarf pro Person*	50 - 100 Liter
Kosten*	< 3% des Haushaltseinkommens
Entfernung der Wasserquelle*	< 1000 m
Beschaffungszeit*	< 30 min
Mehr zu diesem Thema	https://www.un.org/waterforlifedecade/human_right_to_water.shtml
*entsprechend UN Water Decade Progamm

Menschenrecht auf Wasser klingt total logisch? Finden wir auch. Tatsächlich gibt es das offiziell aber erst seit dem 28. Juli 2010. Die UN hat mittels der Resolution 65/292 Wasser als Menschenrecht anerkannt. Seit 2015 beinhaltet das Menschenrecht auf Wasser außerdem Sanitärversorgung. Dem voraus ging ein Beschluss des Committee on Economic, Social and Cultural Rights im Jahr 2002, der ein generelles Recht auf Wasser festgelegt hat. 

Soweit so gut. Aber was kann dieses Menschrecht auf Wasser eigentlich? Der Beschluss umfasst vier Kernpunkte: 

• Die Wasserversorgung muss ausreichend und kontinuierlich sein was die persönliche und die Haushaltsnutzung angeht 
• Wasser muss sicher sein. Heißt, die Gesundheit der Menschen darf durch Wassergebrauch nicht gefährdet werden; Außerdem müssen Farbe und Geruch stimmen, damit Menschen nicht auf schmutzige aber besser aussehende Quellen zurück greifen 
• Wasser- und Sanitärversorgung muss für jeden zugänglich und sicher erreichbar sein; das betrifft ins Besondere Menschen mit Behinderungen, Senioren, Frauen und Kinder 
• Wasser muss erschwinglich sein; Niemandem sollte der Zugang zu Wasser aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben 

Um diese Ziele zu erreichen hält die UN internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft dazu an, Ressourcen bereit zu stellen. Dies gilt besonders für die Verbesserung der Situation in Entwicklungsländern. Mehr Infos zum Inhalt des Beschlusses findest Du auf der Website der UN.

Und wie läuft das so? Eine ausführliche Version der aktuellen WASH-Situation findest du hier. Es gibt auf jeden Fall noch einiges zu tun, weswegen die UN unter anderem die „Water Action Decade 2018-2028“ ins Leben gerufen. Im Rahmen der "Sustainable Development Goals" arbeiten die Mitgliedsstaaten der UN außerdem weiter auf eine nachhaltige Zukunft hin, unter anderem auch Wasser- und Sanitärbereich.

Was ist ein Menschenrecht?

Es ist ein Recht, das jemandem gehört, einfach weil diese Person ein Mensch ist, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder ethnischer Herkunft. Es ist universell, unveräußerlich und unteilbar. 1948 führten die Vereinten Nationen (UNO) die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein. 191 Mitgliedsstaaten der UNO stimmten der Erklärung zu und setzten diese Rechte weiterhin in Verträge um. Daher sind die Menschenrechte gesetzlich definiert und geschützt. Die Declaration of Human Rights ist jedoch nicht rechtlich bindend. Trotz alledem haben bis zum heutigen Tag alle Mitglieder der Vereinten Nationen mindestens eins der Menschenrechte in ihre Grundgesetze aufgenommen. Zudem sind viele der Menschenrechte auch in internationalen Gesetzen verankert.

Was ist das Menschenrecht auf Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene?

Das Menschenrecht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung wurde 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Es spiegelt die grundlegende Notwendigkeit wider, einen Zugang zu sicherem, kontinuierlich fließendem, zugänglichem und erschwinglichem Wasser zu erhalten. Darüber hinaus haben Menschen das Recht auf den Zugang zu sanitärer und hygienischer Grundversorgung.

Ein Mangel an diesen Einrichtungen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit, Würde und den Wohlstand der Menschen. Daher fordert die Resolution Staaten und internationale Organisationen auf, anderen Ländern finanzielle und technologische Hilfe zu leisten. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben rund 2 Milliarden Menschen noch immer keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen.

Warum ist es so wichtig, als Menschenrecht anerkannt zu werden?

• Wichtigkeit: Das Recht auf Wasser ist genauso wichtig wie andere Rechte, die gegenwärtig mehr Aufmerksamkeit bekommen.
• Universalität: Jeder hat das Recht auf einen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.
• Internationale Anerkennung: Auch wenn es nicht überall akzeptiert wird, kann Wasser- und Sanitäreinrichtungen von Regierungen (UN und Nicht-UN-Mitgliederstaaten) nicht ignoriert werden.

Key Stakeholder

1. Alle Menschen ohne erfülltes Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung.
2. Politik: UNWATER, UNHCR
3. Nationale Gesetzgeber und Verwaltungen
4. Wirtschaft: Globale Unternehmen
5. Wissenschaft:Thinktanks
6. Zivilgesellschaft: Menschen die sich für den Schutz der Menschenrechte stark machen.
   NGO auf nationaler und internationaler Ebene: WASH-NGOs (WHH, VcA)

Wie wird das Menschenrecht auf Wasser umgesetzt und erfüllt? Welche Maßnahmen und Kampagnen gibt es, um sie durchzusetzen?

• Staaten müssen dem persönlichen und häuslichen Gebrauch von Wasser Vorrang einräumen.
• Staaten haben die Verpflichtung ein Mindestmaß an Wasser zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass jeder Mensch genügend Wasser hat, um zumindest Krankheiten zu verhindern.
• Zugang zu gerichtlichen Mechanismen und Verfahren, bei denen Betroffene von Wasserrechtsverletzungen Anzeige erstatten können.

Alles in allem läuft die Umsetzung von Wasser als Menschenrecht vor allem auf die Bildung von rechtlichen Strukturen hinaus, die das Recht auf Wasser achten, schützen und gewährleisten sollen.

Einschränkungen bei der Implementierung

• Die Wahrnehmung von Wasser als Menschenrecht basiert auf anderen Rechten und nicht auf sich selbst.
• Die internationalen Menschenrechtsgesetze geben keine genauen Empfehlungen für innerstaatliche Maßnahmen und Rechenschaftspflicht.
• Es besteht keine Verpflichtung für die Staaten, sie umzusetzen (weiteres dazu unten, siehe "Food for thought").
• Es handelt sich um eine Erklärung, nicht um ein Gesetz.
• Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht und haben keine Ressourcen, um für ihr Recht auf Wasser einzutreten.
• Vielen Ländern fehlen die finanziellen und technischen Kapazitäten, um ein landesweites Wasserversorgungs- und Abwassersystem zu implementieren.
• Es bedarf der Zusammenarbeit aller Staaten und der Unterstützung der reichen Länder, um eine weltweite Grundversorgung von Wasser zu verwirklichen.
  Die Gefahr: Das Recht auf Wasser ist eine leere Phrase, die von der Politik und Institutionen ausgenutzt wird.

 

Empfehlung

• Ausgangspunkt und verbindendes Prinzip für öffentliches Handeln in der Wasser- und Sanitärversorgung ist die Erkenntnis, dass Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist.

Möglichkeiten

• Menschenrechte dienen als Leitlinie für Politik, NGOs und sozialen Aktivismus.
• Durch die Menschenrechte und SDGs rücken soziale Probleme, wie das Recht auf Wasser, zunehmend in den politischen und öffentlichen Diskurs.
• Somit ist das Recht auf Wasser auch im Verständnis innerhalb der Zivilgesellschaft zunehmend präsent.
• Rechtliches, politisches und zivilgesellschaftliches Druckmittel, um sich für ein menschwürdiges Leben einzusetzen.

Food for Thought: Hannah Neumeyer

Fehlende Wasser und sanitär Versorgung liegt an Ungleichheiten in den Gesellschaften. Wer in einem sogenannten "Slum" lebt und wenig Einkommen hat, hat wenig Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen.

Wenn Wasser ein Menschenrecht ist, sind Menschenrechte einklagbar? Zunächst juristisch gesehen, das Menschenrecht auf Wasser bedeutet, dass Staaten die Verantwortung haben, ihre Bürger mit Wasser zu versorgen und zwar mit allen verfügbaren Mitteln. Das heißt die Staaten müssen selbst Systeme dafür entwickeln, Wasser für die Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Regierung muss nicht selbst agieren. Sie kann sich auch einfach damit beschäftigen, ein Reguliersystem zu schaffen, das deutlich beschreibt wer zum Beispiel für die Wasserversorgung verantwortlich ist und wie es geliefert werden sollte (Qualitäts-Standard).

Daher gilt die Einklagbarkeit auf jeden Fall auf nationaler Ebene. Auf internationaler Ebene ist es komplizierter, da es sich mit dem Souveränitätsthema nährt. In dem Fall sollten internationale Verträge berücksichtigt werden und natürlich, ob es Institutionen gibt, die sich mit dem Recht auf Wasser auseinandersetzen.

 

Was ist die Rolle der NGOs?

NGOs spielen die Rolle des großen Bruders. Sie müssen ein wachsames Auge auf die Regierung haben und Kritik in Form von Aktivismus, Sensibilisierung und Interessensvertretung üben. Was die Anerkennung der juristischen Verankerung des Wassers als Menschenrecht auf nationaler Gesetzgebung bringen kann.